EU-Innenkommissarin Malmström lässt Vorratsdatenspeicherung überprüfen
Vorabmeldung der Ausgabe Nr. 36 vom 2. September 2010
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält eine Reform der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für möglich. „Ich will mir Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach ihren Angaben überprüfe derzeit eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union, „welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden“.
„Es wäre voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen“, meinte die Schwedin, die in der Europäischen Union für die Innere Sicherheit zuständig ist. Sie kritisierte, dass die Richtlinie nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September erlassen worden sei: „Ich glaube, dass das zu hastig war.“
Malmström wehrte sich zudem gegen Vorwürfe von Internetaktivisten, sie wolle eine Zensur des Netzes auf europäischer Ebene einführen. „Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren.“ Die EU-Kommissarin forderte Deutschland in diesem Zusammenhang auch auf, die Höchststrafe für Kinderpornografie anzuheben: „Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt, sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren.“
Hamburg 01. September 2010zurück zur Übersicht