Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) gegen baden-württembergischen Gesinnungstest | 11.01.2006

Hamburg, 11. Januar 2006: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) lehnt den „Gesprächsleitfaden“ ab, mit dem in Baden-Württemberg vor Einbürgerungen die ethische Gesinnung von Menschen aus muslimischen Ländern geprüft werden soll.

„Ein solcher Gesprächsleitfaden ist nicht zielführend“, sagte sie vor wenigen Minuten zu „ZEIT online“ (www.zeit.de). Die Erfahrung mit der Befragung von Wehrdienstverweigerern habe gezeigt, dass auf diese Weise nur eingelernte Antworten, aber keine wirklichen Überzeugungen abgefragt werden könnten.

Eine Debatte darüber, wie die Verfassungstreue und die Integrationsbereitschaft von Einbürgerungswilligen geklärt werden könnten, sei dennoch notwendig, sagte Böhmer. „Aus der Kritik an der baden-württembergischen Aktion müssen konkrete Vorschläge erwachsen“, forderte sie.